Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geschlossener Immobilienfond - Emissionsprospekt - Sondervorteile für Gründungsgesellschafter - Aufklärungspflicht desTreuhandkommanditisten - Kostenerhöhung - Nichtwissen geschäftlicher Vorgänge - Erfolglose Erkundigungsbemühungen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Immobilienfonds; Prospekthaftung; finanzierter Immobilienkauf; Offenlegung von Sondervorteile für Gründungsgesellschafter; Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Darlegungslast; Bestreiten mit Nichtwissen

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 276; ZPO § 138
  Aufklärungspflichten der Herausgeber von Emissionsprospekten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276; ZPO § 138
  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds; Umfang der Aufklärungspflicht über die Baukosten; Bestreiten geschäftlicher Vorgänge mit Nichtwissen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfond

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin beim geschlossenen Immobilienfonds, Prospekthaftung, Anforderungen an die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen, Vernichtung von Unterlagen, Nichtvorhandensein von Unterlagen

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Neben Sondervorteilen für die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds, die im Prospekt erwähnt werden müssen, muß auch darauf hingewiesen werden, daß die ausgewiesenen Baukosten zur Finanzierung der Mietausfallgarantie erhöht werden müssen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Treuhänders eines Immobilienfonds für fehlende Angaben zu den "weichen Kosten"? (IBR 1995, 137)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 130
• ZIP 1994, 1851
• MDR 1995, 275
• VersR 1995, 181
• WM 1994, 2192
• BB 1994, 2376
• DB 1995, 921
• ZfBR 1995, 24

Wird zitiert von ... (379)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84

  Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …

  Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Wie der Senat in einem von einer anderen Zeichnerin dieses Anlagemodells gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit entschieden hat, ist die Beklagte in ihrer Funktion als Treuhandkommanditistin den Klägern nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung, sondern auch nach hergebrachten Grundsätzen vorvertraglicher Haftung schadensersatzpflichtig, wenn und soweit sie in Kenntnis oder schuldhafter Unkenntnis der wahren Verhältnisse einen in wesentlichen Punkten unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Emissionsprospekt herausgegeben oder ihre Erfüllungsgehilfin, die Unternehmensgruppe Mo., die auch auf deren Kalkulation beruhenden Angaben in den Prospekten bei den Beitrittsverhandlungen schuldhaft nicht richtiggestellt hat (Sen.Urt. v. 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533 f.).

  Dieser Anspruch verjährt auch dann in 30 Jahren, wenn über den Beitritt unter Verwendung von Prospekten verhandelt worden ist (Sen.Urt. v. 14. Januar 1985 aaO. 534 m.w.N.).

  a) Wie der Senat in der bereits zitierten Parallelentscheidung ausgeführt hat, besteht eine Aufklärungspflicht über die den Gründungsgesellschaftern gewährten Sondervorteile (Sen.Urt. v. 14. Januar 1985 aaO. 534).

  In dem mehrfach erwähnten Parallelverfahren hat der Senat für das vorliegende Anlagemodell ausgeführt, daß insbesondere die Höhe der tatsächlichen und vereinbarten Baupreise für den Beitrittsentschluß von wesentlicher Bedeutung sein kann (Urt. v. 14. Januar 1985 aaO. 534).

• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Ferner scheidet ein Bestreiten mit Nichtwissen aus, wenn eine Partei in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (vgl. BGHZ 109, 205, 209 f.) [BGH 15.11.1989 - VIII ZR 46/89].

  Zwar können der Beklagten die Kenntnisse ihres ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Dr. S. (vgl. BGHZ 109, 205, 209) [BGH 15.11.1989 - VIII ZR 46/89] und ihres verstorbenen Mitarbeiters G. nicht zugerechnet werden.

  Vor diesem Hintergrund kommt ein Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen erst in Betracht, nachdem sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg nähere Erkundigungen angestellt hat (BGHZ 109, 205, 210) [BGH 15.11.1989 - VIII ZR 46/89].

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Der einzelne Anleger kann deshalb erwarten, daß er über diesen Sachverhalt aufgeklärt wird, damit er in Kenntnis des Risikos seine Entscheidung treffen und gegebenenfalls der bestehenden Gefährdung begegnen kann (BGHZ 79, 337, 345).

  Der Anleger darf daher erwarten, daß er ein zutreffendes Bild von dem Beteiligungsobjekt erhält, d.h. daß der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet, insbesondere über die Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (BGHZ 79, 337, 344).

 
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BGH, Urt. v. 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709 m.w.N.).

  Darum können einzelne Unklarheiten, die der Berechnung der Kläger anhaften mögen, die aber keineswegs die Schlußfolgerung zulassen, daß es sich um eine aufs Geratewohl aufgestellte und darum unbeachtliche Behauptung handelt (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991 aaO.), nicht die Ablehnung des Beweisangebots tragen.

• BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

  Verschulden bei Prospekthaftung

  Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Dabei sind einerseits die Gründe, die der Geschädigte dafür vorgetragen hat, warum er sich bei Kenntnis aller ihm zu offenbarenden Umstände gegen den Vertragsschluß entschieden hätte, andererseits aber auch die objektive Bedeutung zu berücksichtigen, die die dem Zeichner verschwiegenen Tatsachen für die Werthaltigkeit des Anlageobjekts hatten (vgl. Sen.Urt. v. 28. September 1992 - II ZR 224/91, NJW 1992, 3296 f.).
• BGH, 09.12.1971 - II ZR 268/67

  Unmöglichkeit der Rückgabe in ein Depot gegebener Wertpapiere - Auferlegung der …

  Auszug aus BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  bb) Ein substantiierter Sachvortrag kann einer Partei unzumutbar sein, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist des mittlerweile außer Kraft getretenen § 44 Abs. 4 HGB nicht mehr über bestimmte Unterlagen verfügt (vgl. Sen.Urt. v. 9. Dezember 1971 - II ZR 268/67, WM 1972, 281 f.).

• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiell-rechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 557 Rn. 30;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl. § 557 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131).
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre (derzeitigen) Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 -, juris Rn. 31).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

 
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  Ob ein Bestreiten ausreichend ist, unterliegt selbst ohne Rüge der Überprüfung durch das Revisionsgericht (zu § 138 Abs. 4 ZPO vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - zu 3 d der Gründe) .
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre (derzeitigen) Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 -, juris Rn. 31).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  Denn der Zeuge M.  , bei dem allein eine Erkundigung der Beklagten in Betracht kommt, ist nicht mehr als selbständiger Handelsvertreter für sie tätig (zur fehlenden Erkundigungsobliegenheit der mit Nichtwissen bestreitenden Partei bei ausgeschiedenen Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85, ZIP 1987, 1102, 1104 (Geschäftsführer);… BGH, Urteile vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, WM 2015, 1246 Rn. 18 (Organmitglied; Amtsvorgänger eines Insolvenzverwalters) und vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131 (Vorstandsmitglied, Mitarbeiter);… Schäfer aaO S. 360).
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1989 - VIII ZR 46/89, BGHZ 109, 205, 210; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131).

  Ein (erneutes) Bestreiten mit Nichtwissen käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beklagte glaubhaft machen könnte, trotz aller zumutbarer Anstrengungen keine weiteren Informationen erhalten zu haben (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131 zu den engen Voraussetzungen für ein Bestreiten eigener Handlungen oder Wahrnehmungen mit Nichtwissen).

• BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

  Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende …

  Ihr Vortrag, sie nehme an, daß die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen zumindest teilweise vernichtet seien, reicht hierfür gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht aus, da die Beklagte sich durch Nachforschungen in ihrem eigenen Unternehmensbereich Gewißheit verschaffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2194).

  Allein der Fristablauf berechtigt ein auskunftspflichtiges Kreditinstitut nicht, sein Wissen auskunftsberechtigten Kunden vorzuenthalten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 aaO, S. 2194).

• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre (derzeitigen) Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 9. Juli 1987 - III ZR 229/85 -, juris Rn. 31).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei diesen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17 -, juris Rn. 34 mwN;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 -, juris Rn. 20 ff.).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• OLG Hamburg, 01.02.2001 - 3 U 187/99

  Fehlender Hinweis auf abgelaufene Haltbarkeitsdaten als Wettbewerbsverstoß
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• OLG Köln, 16.09.2008 - 24 U 167/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Stundenlohnarbeiten
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

  Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
• KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
• BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02

  Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20

  Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
• BGH, 12.12.2023 - II ZR 87/23

  Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 2 , § 311 …
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

  Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

  Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 18/01

  Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen …
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08

  Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
• BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08

  Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21

  Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft …
• OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Rückabwicklung des …
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …
• OLG Dresden, 24.07.2009 - 8 U 1240/08

  Rückvergütung; Innenprovision
• OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09

  Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16

  Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 306/18

  Offenlegung von bereits gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt; Umfang …
• BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08

  Selbständiges Beweisverfahren
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 27 U 42/01

  Haftung des Vermittlers einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung
• BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
• OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11

  Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
• OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11

  Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
• OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zeitpunkts der Aushändigung des …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 17 U 23/08

  Parteifähigkeit einer BGB -Gesellschaft; Begriff der Vertiefung; Verschulden des …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11

  Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19

  Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
• OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

  Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
• OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

  Anforderungen an die Darlegung fehlerhafter Anlageberatung
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

  Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15

  Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
• BGH, 23.10.2012 - II ZR 294/11

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19

  Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 45/08

  Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei …
• BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08

  Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 37/97

  Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07

  Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
• KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07

  Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
• OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2020 - 4 O 289/19

  Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19

  Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
• KG, 01.03.2001 - 2 U 2231/98

  Voraussetzungen des Austritts aus einem geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 20 U 124/15
• BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12

  Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12

  Wirksamkeit von § 5 a VVG a.F.
• OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07

  Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 61/14

  Widerruf eines Vertrages über eine private Rentenversicherung; Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12

  Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
• OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13

  Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08

  Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
• LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18

  Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05

  Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
• OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09

  Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 254/08

  Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im …
• OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
• OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07

  Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft
• OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01

  Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
• KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03

  Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch …
• OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

  Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
• OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

  Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
• BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 200/07

  Haftung bei Skiunfall: Verletzung prozessualer Wahrheitspflicht durch …
• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 149/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14

  Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02

  Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt …
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 14/95

  Pflicht des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses
• KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21

  Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

  Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 44/12

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07

  Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13

  Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08

  Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05

  Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
• OLG Hamm, 26.03.2003 - 8 U 170/02

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei Vermittlung von Anteilen an …
• LAG Hamm, 04.03.2020 - 6 Sa 1742/19

  Urlaub, Mitwirkungspflichten und Initiativlast des Arbeitgebers, Umfang des …
• OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09

  Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 21.09.2021 - XI ZB 30/19

  Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner …
• KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18

  Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von …
• OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 81/07

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
• BGH, 14.01.2002 - II ZR 41/00

  Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds
• VerfGH Bayern, 13.03.2018 - 31-VI-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem …
• OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 146/13

  Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem …
• LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 45/12

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
• OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 4/20

  Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen hinsichtlich …
• LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11

  Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
• OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 70/09

  Haftung einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag
• OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08

  Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
• OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - 24 U 129/01

  Anwendung des Verbots der Nichtwissenserklärung des § 138 Abs. 4 ZPO auch auf …
• BGH, 30.01.2019 - VI ZR 428/17

  Bestreiten des Unfallhergangs durch den Schädiger mit Nichtwissen i.R.e. …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2016 - 2 U 14/15

  Arglisthaftung des Hausverkäufers nach altem Recht: Hinnahme eines Mangels durch …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 82/07

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen …
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08

  Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
• OLG Hamm, 25.02.2009 - 8 U 51/07

  Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter von Publikumsgesellschaften
• OLG Hamm, 23.04.2007 - 8 U 54/05

  Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft …
• OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01

  Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler …
• BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 9/23
• OLG Hamm, 28.05.2008 - 8 U 35/07

  Zu den Auskunfts- und Aufklärungspflichten des Gründungskomplementärs
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2022 - 3 Sa 79/22

  Kündigung während der Probezeit - ordnungsgemäße Personalratsanhörung - …
• OLG München, 10.07.2008 - 29 U 3316/03

  Eigentumsherausgabeanspruch eines Berufsfotografen gegen einen Presseverlag nach …
• KG, 25.09.2006 - 23 U 107/05

  Geschlossener Immobilienfonds: Haftung des Gründungsgesellschafters für …
• BGH, 02.11.2021 - IX ZR 39/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags zur …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2020 - 2 O 6220/19

  Regulierung eines durch ein ausländisches Fahrzeug in Deutschland verursachten …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10

  Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
• OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
• OLG München, 21.06.2002 - 21 U 5285/01

  Aufklärungs- und Informationspflichten beim geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12

  Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit …
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09

  Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 212/00

  Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 7 U 278/02

  Verletzung der Beratungspflicht des Anlagevermittlers bei fehlendem Hinweis auf …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10

  Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
• BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10

  Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
• BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08

  Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 8/05

  Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft bei …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01

  Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
• OLG Dresden, 24.11.2016 - 4 W 1111/16

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Streitverkündung
• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 30/09

  Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten …
• OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06

  Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
• BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19

  Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
• OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05

  Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95

  Unzulässiges Bestreiten des neuen Gläubigers einer Forderungsabtretung - …
• OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14

  Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 16.12.2009 - 31 U 80/09

  Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler einer Kapitalanlage
• OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00

  Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 4 Sa 388/22

  Voraussetzungen für Entkräftung des Beweiswertes einer Zustellungsurkunde; …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19

  Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18

  Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08

  Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an …
• OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06

  Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

  Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18

  Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
• OLG Naumburg, 14.02.2013 - 4 U 63/12

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit …
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
• BGH, 23.10.2012 - II ZR 45/11

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

  Haftung der anlageberatenden Bank
• OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07

  Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06

  Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
• LAG Köln, 28.08.2008 - 7 Sa 1138/07

  Chefarzt; Annahmeverzug; anrechenbarer Zwischenverdienst; …
• LAG Hessen, 29.10.2007 - 16 Sa 2012/06

  Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Unterbrechung - Verjährung
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02

  Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18

  Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18

  Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 256/08

  Haftung aufgrund unzutreffender Prospektangaben hinsichtlich Weichkosten
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18

  Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
• OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
• OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11

  Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 255/08

  Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit der Erheblichkeit eines anlagerelevanten …
• OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06

  Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
• LG München I, 07.04.2014 - 1 S 19002/11

  Auftrag zur Erstellung von Energiepässen: Keine Maßnahme laufender Verwaltung!
• BGH, 23.10.2012 - II ZR 189/10

  Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Celle, 28.11.2002 - 4 U 121/02

  Prospekthaftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Positive …
• OLG Hamburg, 14.02.2020 - 13 Kap 4/18

  HGA Mitteleuropa V: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
• BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13

  Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10

  Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08

  Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im …
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem …
• LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20

  Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der …
• BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19

  Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
• BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19

  Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
• LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14

  Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

  Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
• OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08

  Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20

  Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18

  Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes über ein Beteiligungsangebot; …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 23.10.2012 - II ZR 82/11

  Prospekthaftungsansprüche des Anlegers nach unzureichender Aufklärung über die …
• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 12/09

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die …
• OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG München, 18.05.2010 - 5 U 3479/07

  Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten: Anwendung der …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 162/07

  Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 22.03.2023 - 7 U 453/22

  Auseinandersetzung über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen und …
• BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19

  Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
• OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 212/07

  Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19

  Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 163/13

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
• OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 47/13

  Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen …
• LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12

  Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
• OLG Frankfurt, 09.12.2009 - 23 U 2/09

  Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier: Angaben zu …
• OLG Nürnberg, 30.10.2009 - 14 U 259/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagen: Haftung der Bank und Mitverschulden des Kunden …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 161/07

  Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 160/07

  Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
• OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 6 U 89/07

  Systemvertrag: Anspruch auf Systemgebühren gegenüber einer GmbH i.G., die nicht …
• OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06

  Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
• LG Münster, 04.02.2005 - 16 O 104/04

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds; …
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• OLG Brandenburg, 01.09.2004 - 3 U 105/03

  Anwendbarkeit der Verbraucherschutzgesetzes bei Darlehen eines Gesellschafters
• OLG Frankfurt, 22.03.2004 - 1 U 275/03

  Kapitalanlegerverlust im Immobilienfonds: Haftung von Treuhandkommanditist und …
• OLG München, 18.11.2021 - 9 U 2969/21

  Bestreiten mit Nichtwissen bei arbeitsteiliger Organisation
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
• OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17

  Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben
• LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 271/16
• OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
• OLG Köln, 15.09.2009 - 15 U 13/09

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Prozesshaftung
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 69/07

  Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07

  Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer …
• BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 98/03

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach den Bestimmungen des …
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 122/15

  Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
• OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10

  Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 213/00

  Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft als …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15

  Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus …
• OLG Frankfurt, 21.09.2015 - 3 U 119/15

  Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss nach § 4 Nr. 5 AVB wegen …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 19 U 96/13

  Haftung eines Anlagevermittlers gegenüber einem für ihn tätigen Handelsvertreter …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• OLG München, 06.06.2012 - 20 U 3775/10

  Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
• OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
• OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11

  Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
• OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11

  Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers: …
• OLG München, 22.07.2011 - 1 U 1647/11

  Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Absicherung eines auf dem Boden …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07

  Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
• LG Köln, 02.02.2022 - 4 O 84/21
• LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
• LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15

  Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen …
• OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 123/15

  Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung …
• OLG Köln, 07.11.2012 - 13 U 234/11

  Darlegung-und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines …
• OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3757/10

  Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
• OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10

  Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - W (Kart) 1/10

  Kündigung eines Vertragswerkstattvertrages aus wichtigem Grund
• OLG München, 25.03.2009 - 20 U 4536/08

  Fondsbeitritt: Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht über nicht im …
• OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 3 U 35/06

  Bürgschaft eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 Sa 385/16

  Sozialkassenverfahren - Bürgenhaftung
• LG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 O 54/16
• LG Bonn, 26.07.2013 - 9 O 143/13

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

  Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
• OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11

  Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
• OLG München, 25.03.2008 - 18 U 2843/07
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 3 Sa 96/94

  Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter der Hörfunkredaktion
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 247/16

  Zur zeitlichen Reichweite der Rechtskraft
• LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16

  Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
• OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11

  Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11

  Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
• LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei einem sich zur Zeit der Klageerhebung …
• OLG Saarbrücken, 22.08.2001 - 1 U 137/01

  Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung
• OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11

  Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
• LG Aachen, 09.12.2011 - 9 O 187/11

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• KG, 11.02.2008 - 26 U 41/07
• OLG Celle, 17.08.2006 - 13 U 130/06
• LG München I, 18.08.2016 - 29 O 6142/16

  Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, …
• LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15

  Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher …
• LG Bonn, 23.10.2013 - 9 O 214/13

  Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen angesparten Beiträgen und dem …
• LG Frankenthal, 10.12.2009 - 7 O 240/09

  Anpruch einer Bank gegen den Gesellschafter eines in der Rechtsform der GbR …
• LG Bonn, 21.11.2008 - 10 O 249/08

  Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben zu Vorschäden; Bestreiten mit …
• OLG Hamm, 04.12.2000 - 8 U 277/98

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08

  Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04

  Messerkopf für Fleischkutter
• LG Düsseldorf, 26.02.2004 - 4b O 97/03

  Permanentmagnet für Handys
• OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99

  Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über lang zurückliegende …
• LAG Hamm, 26.08.1999 - 8 Sa 456/99

  Aktienoption/Konzern/Konzerngesellschaft als Arbeitgeber/Nebenpflichten des …
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 46/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 44/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 45/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 47/03
• KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank …
• LG Hamburg, 15.01.2016 - 318 O 66/14

  Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit …
• LG Dortmund, 02.05.2012 - 8 O 73/11

  Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an einer …
• LG Hechingen, 13.11.2009 - 1 O 28/09

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Verletzung des Beratungsvertrages wegen …
• LG Berlin, 27.10.2005 - 10 O 126/05
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 93/96

  Anerkennung eines Bestreitens mit Nichtwissen - Einstehen für nutzungsbedingte …
• OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97

  Folgen wesentlicher Verfahrensmängel; Anforderungen an dieDarlegungslast und …
• OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 229/96

  Schadensersatz wegen Verletzung des Alleinvertretungsrechtes; Schriftform …
• LG Hamburg, 26.01.2017 - 335 O 11/16

  Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter …
• LG Hamburg, 12.05.2016 - 327 O 281/15

  Unrichtiger Verkaufsprospekt bei unterschiedlichen Angaben über Anleger-Rückgriff
• OLG München, 09.02.2011 - 20 U 3913/10

  Mittelverwendungskontrolle: Aufklärungspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
• ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

  Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …
• OLG Naumburg, 25.06.2002 - 9 U 51/02
• LG Hamburg, 12.06.2015 - 316 O 366/13

  Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage: Vertrieb von Anteilen an …
• LG Köln, 15.05.2013 - 83 O 46/12

  Anspruch gegen ein Speditionsunternehmen auf Zahlung von Kleinwasserzuschlägen …
• LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
• KG, 26.05.2008 - 26 U 183/07
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 40/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 39/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 37/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 42/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 38/03
• BGH, 08.12.2003 - II ZR 43/03
• LG Hamburg, 10.09.2015 - 321 O 437/13

  Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage: Vertrieb von Anteilen an …
• LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06

  Subventionierung: Haftung der Förderbank des Landes Berlin gegenüber …
• OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 2 U 129/97

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles; …
• LG Düsseldorf, 13.08.2008 - 12 O 273/08

  Eingriff eines Gaststättenbetreibers in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte …
• LG Karlsruhe, 03.04.2006 - 11 O 20/05
• AG Waldbröl, 06.11.2006 - 15 C 259/06
• OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99